Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Firma net working AG (nachfolgend "Anbieter" genannt) bietet unter der Websiteadresse "sendaway.ch/" eine webbasierte eigenständige E-Mail-Marketing-Software an. Diese wird durch die Firma CleverReach GmbH & Co. KG, vertreten durch die CleverReach Verwaltungs GmbH, diese vertreten durch die jeweils alleinvertretungsberechtigten Christian Schmidt, Jens Klibingat & Konrad Frerichs, Mühlenstr. 43, 26180 Rastede, betrieben. Ein Vertrag kommt somit direkt zwischen dem Anwender und der Firma CleverReach GmbH & Co. KG, dem Betreiber des E-Mail Marketing-Systems CleverReach, nachfolgend Anbieter genannt, gemäß den nachfolgenden Bestimmungen zustande.

§ 1 Geltungsbereich

1. Die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Anwender (Kunden). 
2. Erweiterungen oder Einschränkungen der AGB seitens des Anwenders sind ausgeschlossen. 
3. Eine Nutzung der E-Mail-Marketing-Software ohne Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege. 
4. Der Anbieter gewährt allen registrierten Anwendern ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht an seiner E-Mail Marketing-Software. Mit der Registrierung stimmt der Anwender diesen AGB ausdrücklich zu. Der Anwender wird hierüber an geeigneter Stelle informiert. 
5. Der Anwender erwirbt keinerlei Urheberrechte an der E-Mail Marketing-Software. Der Anwender ist demgemäß auch nicht berechtigt, Teile von der E-Mail-Marketing-Software und den zugrunde liegenden Source-Code zu dekompilieren oder sonstwie les- und nutzbar zu machen. 

§ 2 Leistungen vom Anbieter 

1. Der Anbieter betreibt die webbasierte E-Mail-Marketing-Software. Die E-Mail-Marketing-Software wird als ASP-Service angeboten. 
2. ASP bedeutet: Der Anbieter stellt dem Anwender die technische Plattform zur Durchführung von E-Mail Marketingaktionen zur Verfügung. Der Anbieter führt für alle zu versendenden E-Mails Zustellversuche durch, kann für die erfolgreiche Zustellung aber keine Gewähr übernehmen. Der Anbieter ist lediglich Übermittler der E-Mails und überprüft deren Inhalt nicht unter rechtlichen, sachlichen oder sonstigen Gesichtspunkten. Der Anbieter ist daher auch nicht für den Inhalt der über die E-Mail-Marketing-Software übermittelten E-Mails verantwortlich. 

§ 3 Registrierung 

1. Um das Angebot vom Anbieter in Anspruch nehmen zu können, muss der Anwender sich registriert haben. 
2. Der Anwender ist verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich. 
3. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Anwender oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. 
4. Die Anwender sind verpflichtet, ihr Passwort geheimzuhalten und nicht an Dritte Personen weiterzugeben. Sollten die Anwender Kenntnis davon erlangen, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erlangt haben oder dieses nutzen, werden sie den Anbieter unverzüglich in Kenntnis setzen. 

§ 4 Entgelt 

1. Die für die Nutzung der E-Mail-Marketing-Software zu leistenden Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
2. Die in der jeweils aktuellen Preisliste aufgeführten Entgelte sind Nettoentgelte. Hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 7.7 %.
3. Für individuelle Leistungen vom Anbieter, die in der Preisliste nicht aufgeführt sind, ist eine gesonderte Vereinbarung über das Entgelt zu treffen.
4. Der Anbieter ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal einmal pro Quartal an sich veränderte Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit & des Datenschutzes, der Service- und Supportleistungen, Providergebühren, Personalkosten, Änderungen der Umsatzsteuer sowie Steigerung der Kosten zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Software anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Kunden ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Anbieter in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.
5. Der Anbieter stellt dem Anwender für die zu erbringenden Leistungen eine ordnungsgemäße Rechnung aus, die nach Erhalt sofort fällig wird. Gerät der Anwender in Zahlungsverzug werden die Leistungen vom Anbieter sofort eingestellt. Gleichzeitig entstehen sofort Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweils gültigen Diskontsatz. Der Anwender stimmt dem Versand von elektronischen Rechnungen zu. Auf ausdrücklichen Wunsch des Anwenders werden Rechnungen stattdessen auf Papier übermittelt.

§ 5 Teilnahmeregeln 

1. Der Anwender erklärt mit seiner Annahme verbindlich, die E-Mail-Marketing-Software nutzen zu wollen. Es besteht jedoch ausdrücklich kein allgemeines Nutzungsrecht an der E-Mail-Marketing-Software. Die Entscheidung zur Annahme der Anmeldung zur Nutzung der E-Mail-Marketing-Software bleibt grundsätzlich dem Anbieter vorbehalten. Ein Vertrag kommt mit Annahme durch den Anbieter und durch die Wahl eines Tarifes durch den Anwender und anschließende Freischaltung durch den Anbieter zustande. 
2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Namen und ggf. das Logo des registrierten Anwenders als Referenz auf seiner Website aufzuführen und auf dessen Website zu verlinken. 
3. Der Anwender erklärt verbindlich, dass die E-Mails ausschließlich an Empfänger des Anwenders verschickt werden, die dem Empfang vorher auch zugestimmt haben (z. B. durch das Double-Opt-In Verfahren). 
4. Auf Anforderung vom Anbieter hat der Anwender der E-Mail-Marketing-Software schriftlich darzulegen, auf welche Art und Weise die E-Mail-Adressen gesammelt wurden. 
5. Der Anwender muss der Datenschutzerklärung zustimmen, damit ein Vertrag zustande kommen kann. 
6. Der Anwender ist verpflichtet, in der E-Mail bekannt zu geben, warum der Empfänger das Mailing erhält. 
7. Für Anbieter von Internetangeboten mit gesetzlich verbotenen (Waren-/Cracks-Angebote, Links auf solche Angebote oder illegale MP3-Files), radikalen, rassistischen, pornographischen, Gewalt verherrlichenden, beleidigenden oder sonstigen nicht zulässigen Inhalten ist die Nutzung der E-Mail-Marketing-Software ausgeschlossen. Weiterhin ist für Anwender mit nachweislich unseriösen Geschäftspraktiken die Nutzung der E-Mail-Marketing-Software ausgeschlossen. Darüber hinaus behält sich der Anbieter das Recht vor, Accounts auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen oder zu sperren und straf- und zivilrechtliche Maßnahmen gegen den Anwender einzuleiten. Dies gilt insbesondere, wenn der Anbieter Grund zur Annahme hat, dass Mailings im Inhalt grob anstößig sind oder gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder unzulässig sind. Hierunter fallen beispielsweise Mailings folgenden Inhalts:
   a) Mailings, deren Inhalt gegen gesetzliche Bestimmungen der europäisches Gemeinschaftsrecht verstoßen.
   b) Mailings, die Rechte Dritter, wie z. B. gewerbliche Schutzrechte (Marken, Urheberrechte, etc.) oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht (einschließlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung) verletzen.
   c) Mailings pornographischen Inhalts und insbesondere Nachrichten, die gegen die Bestimmung des Jugendschutzgesetzes verstoßen.
   d) Mailings, die einen rassistischen, verleumderischen, beleidigenden, Gewalt verherrlichenden, und/oder diskriminierenden Inhalt haben.
8. Der Anbieter behält sich eine stichprobenartige Inhaltsprüfung der über die E-Mail-Marketing-Software versandten Mailings vor. 
9. Der Anbieter hat das Recht, die IP-Adresse des Anwenders bei jedem Mailing-Versand zu speichern. 
10. Anwender der E-Mail-Marketing-Software, müssen als Versender einer Werbesendung klar erkennbar sein. Sie sind verpflichtet, im Mailing ihren Namen/Firmennamen nebst vollständiger Anschrift zu nennen. Weiter muss jedem Empfänger einer vom Anwender versandten E-Mail die Möglichkeit eingeräumt werden, sich aus der E-Mail heraus wieder aus der Datenbank austragen zu können. Darauf hat der Anwender in jeder E-Mail ausdrücklich hinzuweisen. Das Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnisse von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passwort) möglich sein. Ein Zuwiderhandeln gegen die vorstehenden Verpflichtungen ist einer unseriösen Geschäftspraktik i. S. d. § 5 Ziffer 7 dieser Nutzungsbedingungen gleichzusetzen und führt zur Löschung des Accounts. 
11. Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter aus rechtlichen Gründen verpflichtet ist, E-Mail-Adressen aus der Datenbank zu entfernen und auf eine schwarze Liste zu setzen, wenn eine E-Mail an eine bestimmte und gleiche E-Mail-Adresse dreimal in Folge als unzustellbar zurückkommt (sog. Hardbounces) oder Beschwerden von Empfängern vorliegen. 
12. Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass die Versendung von Mailings den Rechtsordnungen der jeweiligen Empfängerstaaten unterliegen können und verpflichtet sich, die in diesen Staaten geltenden Gesetze oder sonstigen Vorschriften im Hinblick auf die versendeten Mailings einzuhalten. 
13. Der Anwender verpflichtet sich außerdem, mittels der vom Anbieter zur Verfügung gestellten E-Mail-Marketing-Software keine Mailings zu verschicken, deren Inhalt in einem Staat, in dem der Empfänger seinen Aufenthaltsort oder Sitz hat, gesetzlichen Verboten unterliegt. 
14. Der Anwender hat gegenüber dem Anbieter einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden zu benennen. Die Reaktionszeit hat maximal 24 h werktäglich zu betragen. 

§ 6 Haftung 

1. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Funktionstüchtigkeit der zur Verfügung gestellten Systeme. Der Anbieter und der Anwender stimmen darin überein, dass es nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind. Insbesondere wird keine Gewähr für die Übermittlung, die Vollständigkeit der Übermittlung und/oder die zeitgerechte Übermittlung von Mailings übernommen. 
2. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, bestehende Informationen, Daten und Dienste aufrechtzuerhalten, nicht zu unterbrechen oder zu ändern. Der Anbieter wird sich allerdings bemühen, im Falle der Ab- oder Aussetzung eines elektronischen Dienstes die Anwender hierüber rechtzeitig zu informieren. 
3. Für die durch den Inhalt und den Versand eines E-Mailing entstehenden Folgen ist ausschließlich der Anwender und in keinem Fall der Anbieter verantwortlich. 
4. Es obliegt dem Anwender, die vom Anbieter übermittelten Informationen, Daten und sonstigen Nachrichten umgehend abzuspeichern. Eine Haftung für einen Datenverlust, der seine Ursache in der Nichterfüllung dieser Obliegenheit hat, ist in jedem Fall ausgeschlossen. 
5. Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem ProdHaftG berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
6. Wir übernehmen im Falle leicht fahrlässig verursachter Pflichtverletzungen keine Haftung für untypische Folgeschäden, die mit dem vertragsimmanenten Risiko in keinem Zusammenhang stehen.

§7 Datensicherheit 

1. Die Daten der Kunden werden auf den Servern vom Anbieter in einem für den Anwender eigens reservierten Daten-Container gehostet, so dass andere Kunden vom Anbieter oder Dritte keinen Zugriff auf die Daten des Kunden haben. 
2. Der Anbieter bedient sich zur Aufrechterhaltung der Datensicherheit ausschließlich des aktuellen Standes entsprechender Technologien. Der Anbieter wird diesen Technologiestand im Hinblick auf die laufende Weiterentwicklung der Informationstechnologie einerseits und des Internets andererseits aufrechterhalten. Darüber hinaus werden sämtliche vom Anbieter zugekauften Leistungen von kompetenten und dem vorgenannten Stand der Technik entsprechenden Subkontrakten erbracht. 
3. Der Anbieter ist in der Lage, den Betrieb des Systems rund um die Uhr genau zu beobachten und umgehend auf Betriebsstörungen zu reagieren. Die auf den Servern vom Anbieter gespeicherten Kundendaten werden alle 24 Stunden per Backup gesichert. 
4. Der Anwender nimmt zur Kenntnis, dass die Vertraulichkeit der vom Anbieter gehosteten Daten nur dann gewährleistet werden kann, wenn der Anwender die ihm mitgeteilten Zugangsdaten entsprechend vertraulich behandelt. Bei Verlust oder sofern die Möglichkeit besteht, dass ein Unbefugter von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt hat, hat der Anwender hiervon den Anbieter unverzüglich schriftlich, per Telefax oder per E-Mail zu unterrichten, damit der Anbieter eine Sperre des Zugangs veranlassen kann.
5. Für die durch den Inhalt und den Versand eines Mailings entstehenden Folgen ist ausschließlich der Kunde, in keinem Fall der Anbieter verantwortlich. 

§ 8 Ende des Nutzungsrechts 

1. Der Anwender kann seinen Account jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ultimo eines Quartals kündigen. Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit.
2. Der Anbieter behält sich ausdrücklich das Recht vor, bestimmte Anwender auch ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der E-Mail-Marketing-Software oder damit in Zusammenhang stehenden, individuellen Leistungen, nachträglich auszuschließen.

§ 9 Nichtigkeitsklausel 

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die dem damit angestrebten Zweck am nächsten kommt. 

§ 10 Allgemeines 

1. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Firmensitz des Anbieters. 
2. Der Anwender stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den Anbieter im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Anwender herrühren. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer E-Mail rechtsverletzenden Inhalts, die vom Anwender abgesendet oder weitergeleitet wurde, erhoben werden. 
3. Der Anwender sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung für einen Account gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen wird er dem Anbieter umgehend mitteilen. 
4. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

§11 Datenschutz 

Es ist beabsichtigt, dass die E-Mail-Marketing-Software des Anbieters für den Anwender regelmäßigen E-Mail Versand durchführen soll. Dafür stellt der Anwender seine Kundendaten dem Anbieter zur Verfügung. Der Anbieter führt die Mailings auf EDV-Systemen und Datenbanken durch, die durch Unterauftragnehmer zur Verfügung gestellt werden. Mit dieser Verpflichtungserklärung soll für den Anwender abgesichert werden, dass der Anbieter vollumfänglichen Datenschutz im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes gewährt. 

1. Für die Zeit der Zusammenarbeit und auch darüber hinaus verpflichtet sich der Anbieter, über alle ihr bekannt gewordenen oder bekannt werdenden geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten des Anwenders strengstes Stillschweigen zu wahren. 
2. Auf Grund der Aufgabenstellung in unserem Unternehmen gilt für uns das Datengeheimnis . Danach ist es uns untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Ebenfalls sind wir danach verpflichtet, das Datengeheimnis zu wahren und zwar auch über das Ende unserer Tätigkeit für den Anwender in unserem Unternehmen hinaus.

§12 Erklärung vom Anwender

1. Nach Beendigung der Zusammenarbeit im Sinne obiger Vorbemerkung kann der Anwender verlangen, dass die während der Zusammenarbeit gespeicherten Daten in der Datenbank vom Anbieter unverzüglich gelöscht werden. 
2. Der Anwender erklärt, dass der Anbieter bei Einhaltung und Beachtung obiger Erklärungen den Datenschutz gegenüber dem Anwender in vollem Umfang erfüllt. 
3. Der Anwender versichert, dass die E-Mail-Adressen ihm gehören und er die Erlaubnis von den jeweiligen Empfängern hat, diese anzuschreiben.